umsatzsteuer für unter­stützungs­kassen­verwaltung

Auf Basis des BMF-Schreibens vom 18.12.1997 sind Ver­waltungs­lei­stungen von Unter­stützungs­kassen umsatz­steuer­frei. Gleiches gilt auch für Lei­stungen von Ver­waltungs­unter­neh­men, die von der Unter­stützungs­kasse mit der Ver­wal­tung be­auf­tragt wur­den. Die Lei­stungen sind gegen­über den Träger­unter­nehmen bzw. gegen­über der Unter­stützungs­kassen ohne den Aus­weis von Umsatz­steuer mit Ver­weis auf § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ab­zu­rechnen. Dieser Ver­waltungs­praxis steht nun das BFH Urteil vom 26.7.2017, XI R 22/15 entge­gen, dieses ist je­doch bis­her nicht ver­öffent­licht und so­mit nicht an­zu­wenden.

BFH Urteil vom 26.7.2017, XI R 22/15

Im Juli 2017 erging ein BFH-Urteil, welches sich gegen die bis­herige Ver­waltungs­praxis rich­tet. Das Urteil ist um Bun­des­steuer­blatt nicht ver­öffent­licht und da­her nicht an­wend­bar. Der Leit­satz des Ur­teils lau­tet:

Die Ver­waltungs­leistungen von betrieb­lichen Ver­sorgungs­ein­rich­tungen sind jeden­falls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuer­frei, son­dern umsatz­steuer­pflichtig, wenn die Arbeit­neh­mer kein Anlage­risiko tra­gen und der Arbeit­geber zur Zah­lung an das Alters­versorgungs­system gegen­über seinen Arbeit­neh­mern gesetz­lich ver­pflich­tet ist.

Dieser Leit­satz dürfte (nach Ver­öffent­lichung des Urteils) auf nahe­zu jede Unter­stützungs­kasse an­zu­wen­den sein. Im Rah­men der betrieb­lichen Alters­ver­sor­gung tra­gen die Arbeit­neh­mer regel­mäßig kein oder im Zwei­fel nur ein margi­nales Kapital­anlage­risiko. Dies folgt schon aus der Sub­sidiär­haftung des Arbeit­gebers, der für die Er­fül­lung der zu­gesag­ten Lei­stun­gen ein­zu­ste­hen hat. In der Fol­ge liegt ein Kapital­anlage­risiko eher auf Sei­ten des Arbeit­gebers als zu­sagen­dem Unter­nehmen.

Konsequenzen der Umsatz­steuer­pflicht der Ver­wal­tung von Unter­stützungs­kassen

 

Am Markt finden sich ver­schie­dene Gestal­tun­gen der Unter­stützungs­kassen­ver­waltung:

  • Eigen­verwal­tung durch die Unter­stützungs­kasse
  • Verwaltung durch eine Ver­waltungs­gesell­schaft
    • Verwaltungs­vertrag zwischen Unter­stützungs­kasse und Ver­waltungs­gesell­schaft
    • Verwaltungs­ver­trag zwischen Träger­unter­neh­men und Ver­waltungs­gesellschaft

 

Eigenverwaltung durch die Unter­stützungs­kasse

Im Falle der Eigen­ver­wal­tung beschäf­tigt die Unter­stützungs­kasse selbst Per­sonal, wel­ches sämt­liche Ver­waltungs­tätig­keiten durch­führt. Hierauf wäre bei Urteils­ver­öffent­lichung nun­mehr Umsatz­steuer ab­zu­führen. Da die Unter­stützungs­kasse regel­mäßig nicht ge­werb­lich tätig ist, um die Kri­te­rien der Steuer­be­freiung zu er­füllen, steht dies einem Aus­weis von Umsatz­steuer nun­mehr ent­gegen.

Verwaltungs­vertrag zwischen Unter­stützungs­kasse und Ver­waltungs­gesell­schaft

Bei Fremd­verwal­tung der Unter­stützungs­kasse durch eine Ver­waltungs­gesell­schaft fin­det regel­mäßig eine Weiter­berech­nung der Ver­waltungs­kosten an die Träger­unter­neh­men der Unter­stützungs­kasse statt. Wären die Ver­waltungs­lei­stungen nun­mehr mit einer Um­satz­steuer be­legt, er­höh­ten sich die Ko­sten des Leistungs­einkaufs für die Unter­stützungs­kasse ent­spre­chend. Die Unter­stützungs­kasse müsste nun die Ko­sten zzgl. Umsatz­steuer Ihren Träger­unter­nehmen weiter­be­la­sten, je­doch ohne die Umsatz­steuer als solche aus­zu­weisen. Die Träger­unter­neh­men könn­ten den Vor­steuer­abzug nicht nutzen, da sie selbst keine Umsatz­steuer tra­gen.

Verwaltungs­vertrag zwischen Träger­unter­nehmen und Verwaltungs­gesell­schaft

Wird die Verwaltungs­gesell­schaft der Unter­stützungs­kasse un­mittel­bar vom Träger­unter­neh­men be­auf­tragt, und ist dieses auch im Ver­hält­nis zur Unter­stützungs­kasse für die Ver­waltung ver­ant­wortlich,  so wür­den die Lei­stungen nun­mehr zzgl. Umsatz­steuer in Rech­nung ge­stellt. Für das Träger­unter­nehmen än­dert sich wirt­schaft­lich nichts, sofern es selbst zum Vor­steuer­abzug be­rech­tigt ist.

Ist das Träger­unter­neh­men nicht, oder nicht voll­stän­dig, zum Vor­steuer­abzug be­rech­tigt, wie bei­spiels­weise Ärzte oder Ver­sicherungs­makler, so er­hö­hen sich die effek­tiven Ko­sten der Ver­wal­tung der Unters­tützungs­kasse auch hier um die nun zu zah­len­de Umsatz­steuer.

Fazit

Käme es zu einer Ver­öffent­lichung des Urteils im Bundes­steuer­blatt, führte dies zur Umsatz­steuer­pflicht für Ver­waltungs­lei­stungen von Unter­stützungs­kassen. So­mit wür­den zwei gängige Va­rian­ten der Unter­stützungs­kassen­ver­wal­tung stark be­nach­tei­ligt: Die Ko­sten der Eigen­ver­wal­tung und der Fremd­ver­wal­tung mit Weiter­ver­rech­nung an die Träger­unter­neh­men er­höhen sich um die Umsatz­steuer von 19%.

Le­dig­lich bei einer di­rek­ten Beauf­tragung der Ver­wal­tung durch das Träger­unter­neh­men bleibt das Ur­teil im Hin­blick auf die Höhe der Ver­waltungs­kosten neu­tral.

Für bestehende Unter­stützungs­kassen wür­de dies in der Regel eine rück­wirken­de Er­höhung der Ver­waltungs­kosten be­deu­ten.