Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mensch & Kuhnert GmbH
Stand: Oktober 2026
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
1Geltungsbereich
1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der Mensch & Kuhnert GmbH, Am Hofgut 23, 89134 Blaustein (nachfolgend MK), mit ihren Auftraggebern über
- –versicherungsmathematische Gutachten, Berechnungen und Beratungsleistungen sowie
- –die Verwaltung von Unterstützungskassen der betrieblichen Altersversorgung.
Sie gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge dieser Art mit demselben Auftraggeber.
1.2Die AGB gelten nur gegenüber Auftraggebern, die nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, insbesondere gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Versorgungseinrichtungen wie Unterstützungskassen. Verträge mit Verbrauchern schließt MK ausschließlich auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen.
1.3Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn MK ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis Leistungen erbringt.
1.4Es gelten in folgender Rangfolge:
- –individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebote von MK, Dienstleistungsverträge (Rahmenverträge) und Verwalterverträge,
- –die Besonderen Bestimmungen in Teil B für den jeweiligen Leistungsbereich,
- –die Allgemeinen Bestimmungen in Teil A,
- –die gesetzlichen Vorschriften.
2Vertragsschluss
2.1Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite von MK stellt noch kein Vertragsangebot von MK dar.
2.2Anfragen neuer Auftraggeber und Anfragen nach neuen Leistungen, insbesondere über das Formular für Neukunden auf der Internetseite von MK, per E-Mail oder telefonisch, sind Aufforderungen an MK, ein Angebot abzugeben. MK übermittelt ein Angebot in Textform mit Leistungsumfang, Vergütung und Lieferfrist. An das Angebot ist MK vier Wochen gebunden, soweit es keine andere Frist nennt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot annimmt; die Annahme in Textform genügt.
2.3Beauftragt der Auftraggeber ein Gutachten für dieselben Versorgungsverpflichtungen wie zum vorangegangenen Bewertungsstichtag (Folgeauftrag), insbesondere über das Formular für Folgeaufträge auf der Internetseite von MK, per E-Mail oder telefonisch, ist dies ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit der Vergütung nach Ziffer 6.2. MK nimmt den Folgeauftrag durch Beginn der Bearbeitung an; der Auftraggeber verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 Satz 1 BGB). Nimmt MK einen Folgeauftrag nicht an, teilt MK dies dem Auftraggeber unverzüglich mit.
2.4Besteht ein Dienstleistungsvertrag (Rahmenvertrag), löst die Veränderungsmeldung des Auftraggebers die Erstellung des jeweiligen Gutachtens nach Maßgabe dieses Vertrags aus, ohne dass es eines gesonderten Auftrags bedarf.
2.5Einen Express-Service erbringt MK nur, wenn MK ihn für den einzelnen Auftrag in Textform oder telefonisch bestätigt hat. Die Bestätigung oder das Angebot nennt den Zuschlag.
2.6Die Pflichten bei Vertragsschluss über eine Website nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
3Leistungen von MK
3.1Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag und den Besonderen Bestimmungen in Teil B. MK schuldet die vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen, bilanziellen oder steuerlichen Erfolg.
3.2MK erbringt die Leistungen nach den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik sowie eigenverantwortlich, gewissenhaft, unabhängig und verschwiegen.
3.3MK darf zur Ausführung sachkundige Mitarbeiter und Dienstleister einsetzen. MK bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die Leistung verantwortlich.
3.4MK erbringt keine Rechts- und keine Steuerberatung. Rechtliche Hinweise erteilt MK nur, soweit sie als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig sind. Die Entscheidung über die bilanzielle, steuerliche und arbeitsrechtliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen und die rechtliche Prüfung von Versorgungszusagen und anderen Dokumenten obliegen dem Auftraggeber und seinen Beratern.
3.5MK legt die Rechtslage und die fachlichen Vorgaben zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zugrunde, bei Bewertungen die für den Bewertungsstichtag maßgeblichen. Über spätere Änderungen muss MK den Auftraggeber nach Abschluss der Leistung nicht informieren.
3.6Ausländisches Recht berücksichtigt MK nur, wenn dies in Textform vereinbart ist.
3.7Maßgeblich ist das in Textform übermittelte endgültige Arbeitsergebnis. Entwürfe und Zwischenergebnisse sind unverbindlich.
3.8Arbeitsergebnisse erstellt MK in deutscher Sprache, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist.
4Mitwirkung des Auftraggebers
4.1Der Auftraggeber stellt MK alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen rechtzeitig, vollständig und in verwertbarer Form zur Verfügung, insbesondere die Versorgungszusagen mit allen Änderungen und Nachträgen, die Personendaten zum Bewertungsstichtag und Angaben zu Vermögenswerten wie Rückdeckungsversicherungen. Er informiert MK unverzüglich über Umstände, die für die Ausführung von Bedeutung sein können, auch wenn sie erst während der Ausführung eintreten oder bekannt werden.
4.2MK darf die Unterlagen und Angaben des Auftraggebers als richtig und vollständig zugrunde legen. Eine Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit schuldet MK nur, wenn sie in Textform vereinbart ist. Auf offensichtliche Unrichtigkeiten weist MK den Auftraggeber hin.
4.3Auf Verlangen von MK bestätigt der Auftraggeber in Textform, dass die übermittelten Unterlagen und Angaben vollständig und richtig sind.
4.4Mehraufwand, der durch unvollständige, unrichtige oder verspätete Angaben des Auftraggebers entsteht, insbesondere für Neuberechnungen, vergütet der Auftraggeber nach Ziffer 6.3, es sei denn, er hat den Umstand nicht zu vertreten.
4.5Unterlässt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkung, kann MK ihm eine angemessene Frist zur Nachholung setzen und erklären, den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist zu kündigen. Die gesetzlichen Ansprüche von MK, insbesondere aus §§ 642 und 645 BGB, bleiben unberührt.
4.6Dateien, die der Auftraggeber übermittelt, müssen frei von Schadsoftware sein.
5Fristen
5.1MK liefert Gutachten und Berechnungen innerhalb von 15 Werktagen, beim bestätigten Express-Service innerhalb von zwei Werktagen, soweit im Angebot oder im Dienstleistungsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Ein vom Auftraggeber angegebener Wunschliefertermin ist unverbindlich, soweit MK ihn nicht in Textform bestätigt.
5.2Die Frist beginnt, wenn MK alle erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig und in verwertbarer Form vorliegen, frühestens mit Vertragsschluss. Bei Folgeaufträgen ist statt des Vertragsschlusses der Eingang des Folgeauftrags maßgeblich. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg.
5.3Eine Frist ist gewahrt, wenn MK das Arbeitsergebnis innerhalb der Frist elektronisch übermittelt hat.
5.4Behindern Umstände, die MK nicht zu vertreten hat, etwa höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Ausfälle der Infrastruktur Dritter, die Leistung, verlängern sich Fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. MK unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich.
6Vergütung und Zahlung
6.1Bei neuen Aufträgen richtet sich die Vergütung nach dem Angebot von MK (Ziffer 2.2), bei Dienstleistungs- und Verwalterverträgen nach diesen Verträgen. Den Zuschlag für einen Express-Service nennt MK im Angebot oder in der Bestätigung nach Ziffer 2.5.
6.2Bei Folgeaufträgen ist MK berechtigt, das Nettohonorar des Vorjahresauftrags um bis zu 4 % zu erhöhen. Maßgeblich ist das Nettohonorar vor Abzug von Rabatten und ohne Zuschläge für den Express-Service. Will MK wegen eines geänderten Leistungsumfangs oder aus anderen Gründen für einen Folgeauftrag ein höheres Honorar berechnen, übermittelt MK vor Beginn der Bearbeitung ein Angebot; der Vertrag kommt dann nach Ziffer 2.2 zustande.
6.3Zusätzliche Leistungen und Mehraufwand nach Ziffer 4.4 vergütet der Auftraggeber nach Zeitaufwand zu den Stundensätzen, die im Angebot genannt sind oder die MK ihm vor Beginn der Leistung in Textform mitteilt.
6.4Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.5MK rechnet nach Übermittlung des Arbeitsergebnisses ab und übermittelt Rechnungen elektronisch, als PDF oder E-Rechnung, an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse; der Auftraggeber stimmt dem zu und teilt Änderungen der Adresse mit. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug.
6.6Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln der Leistung. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte.
7Mängel und Berichtigung
7.1Ist ein Arbeitsergebnis mangelhaft, erhält MK zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadensersatz gilt Ziffer 8.
7.2Der Auftraggeber zeigt Mängel in Textform unter Beschreibung des Mangels an.
7.3Offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib- und Rechenfehler kann MK jederzeit berichtigen, auch gegenüber Dritten, denen das Arbeitsergebnis zulässigerweise zugänglich gemacht wurde. Unrichtigkeiten, die Ergebnisse des Arbeitsergebnisses in Frage stellen, berechtigen MK, das Arbeitsergebnis auch gegenüber diesen Dritten zurückzunehmen. MK hört den Auftraggeber vorher an, soweit dies möglich ist.
8Haftung
8.1MK haftet unbeschränkt
- –bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MK,
- –für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- –bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie sowie
- –soweit die Haftung gesetzlich zwingend ist.
8.2Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MK nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, bei Gutachten und Berechnungen insbesondere die fachgerechte Bewertung auf Grundlage der übermittelten Daten.
8.3In den Fällen der Ziffer 8.2 ist die Haftung auf 500.000 Euro je Schadensfall begrenzt. MK bietet auf Wunsch des Auftraggebers vor Vertragsschluss eine höhere Haftungssumme gegen gesonderte Vergütung an, soweit sie versicherbar ist.
8.4Ein Schadensfall umfasst alle Schäden aus einer einheitlichen Leistung. Mehrere Pflichtverletzungen, die auf demselben fachlichen Fehler beruhen und bei gleichartigen, aufeinanderfolgenden Leistungen für denselben Auftraggeber begangen werden, gelten als ein Schadensfall.
8.5Im Übrigen ist die Haftung von MK für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
8.6Die Ziffern 8.2 bis 8.5 gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MK.
8.7Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln und auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. In den Fällen der Ziffer 8.1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9Nutzung und Weitergabe von Arbeitsergebnissen
9.1Arbeitsergebnisse sind für die vertraglich vorausgesetzten Zwecke des Auftraggebers bestimmt. Der Auftraggeber darf sie für diese Zwecke nutzen. Rechte an den Methoden, Berechnungsmodellen und Programmen von MK bleiben bei MK.
9.2Der Auftraggeber darf Arbeitsergebnisse im Rahmen dieser Zwecke an seine Abschlussprüfer, seine steuerlichen und rechtlichen Berater, die Finanzverwaltung, den Pensions-Sicherungs-Verein, mit ihm verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) und seine Gesellschafter weitergeben. Jede andere Weitergabe, eine Veröffentlichung und die Verwendung zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung von MK in Textform.
9.3Durch eine Weitergabe entstehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen MK und Dritten. Soweit Dritte gleichwohl Ansprüche aus dem Vertrag herleiten können, gilt ihnen gegenüber Ziffer 8.
10Vertraulichkeit
10.1MK behandelt alle Informationen über den Auftraggeber, die MK im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, einschließlich der Tatsache der Beauftragung vertraulich. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus.
10.2Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind oder MK ohne Pflichtverletzung von dritter Seite bekannt werden, nicht für die Weitergabe an Berater, Versicherer und Dienstleister von MK, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, und nicht, soweit MK gesetzlich, behördlich oder gerichtlich zur Offenlegung verpflichtet ist oder die Offenlegung zur Wahrung eigener Rechte erforderlich ist.
10.3Arbeitsergebnisse gibt MK nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Dritte heraus. MK nennt den Auftraggeber nur dann als Referenz, wenn dieser vorher zugestimmt hat.
10.4Der Auftraggeber behandelt Angebote, Konditionen und Berechnungsmethoden von MK vertraulich.
11Datenschutz und Datenübermittlung
11.1MK verarbeitet die personenbezogenen Daten, die der Auftraggeber im Rahmen des Vertrags übermittelt, insbesondere Daten von Versorgungsberechtigten und Hinterbliebenen, als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO in eigener Verantwortung und nicht im Auftrag.
11.2Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Daten an MK übermitteln darf, und übermittelt nur die für den Vertrag erforderlichen Daten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), etwa Angaben zu Invalidität oder Schwerbehinderung, übermittelt er nur, soweit sie für die Leistung erforderlich sind.
11.3Der Auftraggeber stellt den betroffenen Personen die Datenschutzhinweise von MK nach Art. 14 DSGVO zur Verfügung, etwa durch Weitergabe oder durch Hinweis auf ihre Fundstelle auf der Internetseite von MK.
11.4Der Auftraggeber kann Unterlagen über die Formulare auf der Internetseite von MK, über den von MK bereitgestellten Datenraum, per Post oder per E-Mail übermitteln. E-Mails werden in der Regel nur transportverschlüsselt übertragen; über die Übermittlung personenbezogener Daten auf diesem Weg entscheidet der Auftraggeber in eigener Verantwortung. MK stellt Arbeitsergebnisse über einen Datenraum zum Download bereit.
11.5Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von MK nach Art. 13 und 14 DSGVO unter [Link].
12Datenübergabe nach Vertragsende
Nach Vertragsende stellt MK dem Auftraggeber oder einem von ihm benannten Beauftragten die zur Fortführung erforderlichen Daten in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung. Den Aufwand vergütet der Auftraggeber nach Ziffer 6.3, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
13.1MK bewahrt Arbeitsergebnisse, die zugrunde liegenden Daten und die Korrespondenz auf, solange dies für die Durchführung des Vertrags und von Folgeaufträgen, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist, und löscht sie danach.
13.2Originalunterlagen des Auftraggebers gibt MK auf Verlangen heraus. MK darf für die Zwecke nach Ziffer 13.1 Kopien zurückbehalten.
14Änderungen dieser AGB
14.1Für neue Verträge gilt die bei Vertragsschluss auf der Internetseite von MK veröffentlichte Fassung dieser AGB.
14.2Für bestehende Verträge (Dienstleistungs- und Verwalterverträge) gelten Änderungen dieser AGB nur, wenn der Auftraggeber ihnen zustimmt.
15Schlussbestimmungen
15.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2Erfüllungsort ist Blaustein.
15.3Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Ulm. MK kann den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
15.4Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Teil B: Besondere Bestimmungen
16Versicherungsmathematische Gutachten, Berechnungen und Beratung
16.1Gutachten bewerten Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung und vergleichbare Verpflichtungen, insbesondere Pensions-, Jubiläums- und Altersteilzeitverpflichtungen sowie Verpflichtungen im Zusammenhang mit Unterstützungskassen, zum vereinbarten Bewertungsstichtag nach den vereinbarten Rechnungslegungsvorschriften (Handelsbilanz, Steuerbilanz, internationale Rechnungslegung wie IFRS). Berechnungen sind insbesondere Berechnungen unverfallbarer Anwartschaften, Ausgleichsvorschläge für den Versorgungsausgleich und Prognoseberechnungen.
16.2Jedes Gutachten und jede Berechnung ist ein gesonderter Auftrag, soweit kein Dienstleistungsvertrag (Rahmenvertrag) besteht, nach dem MK Gutachten für fortlaufende Bewertungsstichtage erstellt.
16.3Soweit Bewertungsannahmen nicht gesetzlich oder durch Rechnungslegungsvorschriften vorgegeben sind, etwa Gehalts- und Rententrends, Fluktuation und bei internationaler Rechnungslegung der Rechnungszins, legt sie der Auftraggeber fest. MK kann Annahmen vorschlagen; übernimmt der Auftraggeber sie, sind es seine Annahmen. Als biometrische Rechnungsgrundlagen verwendet MK allgemein anerkannte Richttafeln, soweit nichts anderes vereinbart ist.
16.4Die rechtliche Prüfung der Versorgungszusagen, insbesondere ihrer arbeits-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Wirksamkeit und der Voraussetzungen ihrer steuerlichen Anerkennung, gehört nicht zum Auftrag.
16.5Entwürfe von Versorgungszusagen und anderen Texten, die MK im Rahmen einer Beratung erstellt, sind Vorschläge zur Umsetzung der versicherungsmathematischen Beratung. Ihre rechtliche Prüfung und abschließende Fassung obliegen dem Auftraggeber und seinen rechtlichen und steuerlichen Beratern.
16.6Beim Versorgungsausgleich erstellt MK Berechnungen und Ausgleichsvorschläge für den Versorgungsträger. Auskünfte und Erklärungen gegenüber dem Familiengericht gibt der Versorgungsträger selbst ab; MK vertritt ihn im Verfahren nicht.
16.7Neuberechnungen aufgrund nachträglich geänderter oder berichtigter Daten oder Annahmen des Auftraggebers sind gesonderte Leistungen und werden nach Ziffer 6.3 vergütet.
17Verwaltung von Unterstützungskassen
17.1Für die Verwaltung einer Unterstützungskasse gelten vorrangig die Verwalterverträge, die MK mit den Kassen und den jeweiligen Trägerunternehmen schließen. Die Verwalterverträge gehen diesen AGB vor; die AGB gelten ergänzend. MK verarbeitet die Daten der Versorgungsberechtigten dabei als Verantwortliche nach Ziffer 11.1.
17.2MK übernimmt nach Maßgabe des jeweiligen Verwaltervertrags die Verwaltung der Kasse für das Trägerunternehmen von dessen Aufnahme in die Kasse bis zur Auszahlung der Leistungen.
17.3Die Anlage des Kassenvermögens und die Entscheidungen darüber obliegen der Kasse. MK erbringt insoweit keine Beratung und keine Vermögensverwaltung.
17.4MK handelt im Namen der Kasse nur im Rahmen der erteilten Vollmacht. Entscheidungen, die nach Satzung und Leistungsplan den Organen der Kasse vorbehalten sind, trifft die Kasse. Zahlungen leistet MK im Namen und für Rechnung der Kasse von deren Konten.
17.5Vergütung, Laufzeit und Kündigung richten sich nach den Verwalterverträgen. Soweit diese nichts anderes bestimmen, laufen sie auf unbestimmte Zeit und können von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
17.6Kündigungen bedürfen der Textform. Für die Übergabe der Daten nach Vertragsende gilt Ziffer 12, soweit die Verwalterverträge nichts anderes bestimmen.
Stand: Oktober 2026
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