Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) der Mensch & Kuhnert GmbH

– Stand 2018 –

§ 1 Geltungs­bereich

Diese Allgemeinen Geschäfts­bedin­gungen gelten für alle Lei­stungen der Mensch & Kuhnert GmbH (im Fol­genden: „MK“) gegen­über dem Vertrags­partner, soweit nicht etwas anderes aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart oder gesetz­lich zwingend vor­geschrie­ben ist.

§ 2 Umfang und Ausführung des Auftrages

2.1 Gegenstand des Auf­trages ist die ver­ein­barte Lei­stung, nicht jedoch ein bestimmter wirt­schaft­licher Erfolg.

2.2 Der Auftrag wird nach den Grund­sätzen ordnungs­mäßiger Berufs­aus­übung – ins­beson­dere Gewissen­haftig­keit, Un­abhängig­keit und Ver­schwiegen­heit aus­ge­führt. MK ist bevrechtigt, sich zur Durch­füh­rung des Auf­trages sach­vervständi­ger Mit­arbei­ter zu be­dienen.

2.3 Die Berück­sichti­gung aus­ländi­schen Rechts be­darf der ausvdrück­lichen schrift­lichen Ver­ein­barung.

2.4 Leistungs­änderungs­ver­langen werden nicht ohne wich­tigen Grund von der anderen Vertrags­partei ab­ge­lehnt. Ein wichtiger Grund liegt ins­beson­dere vor, wenn MK keine aus­reichen­den Ressour­cen zur frist­gemä­ßen Er­bringung der Leistungs­ände­rung ver­füg­bar hat, wenn sie nur unter Modi­fika­tion der anvgebo­tenen Abwicklungs­systeme möglich ist oder wenn ihre Be­zah­lung nicht ge­sichert ist. Bis zur Verein­barung in Text­form ist MK be­rech­tigt, die Arbeiten auf Grund­lage der beste­hen­den Eini­gung fort­zu­setzen.

2.5 Ändert sich die Rechts­lage nach Er­brin­gung einer Dienst­leistung, so ist MK bei laufen­dem Vertrag nicht ver­pflich­tet, den Vertrags­partner auf die Ände­rungen oder die sich ergeben­den Folge­rungen hin­zu­weisen.

§ 3 Mitwirkungs­pflichten des Auftrag­gebers

3.1 Der Vertrags­partner hat dafür zu sorgen, dass MK auch ohne derer beson­derer Auf­forde­rung alle für die Aus­führung des Auftrages not­wendigen Unter­lagen recht­zeitig vor­gelegt werden und ihr von allen Vor­gängen und Um­ständen Kennt­nis gegeben wird, die für die Aus­führung des Auf­trages von Be­deu­tung sein können. Dies gilt auch für die Unter­lagen, Vor­gänge und Um­stände, die erst wäh­rend der Tätig­keit der MK bekannt werden. Auf Ver­langen der MK hat der Vertrags­partner die Voll­ständig­keit der vor­geleg­ten Unter­lagen und der gege­benen Aus­künfte und Er­klärun­gen in einer von MK formu­lierten schrift­lichen Er­klä­rung zu bestä­tigen.

3.2 MK ist berechtigt, die vom Vertrags­partner mit­geteil­ten Daten als voll­ständig und richtig zu be­han­deln. Stellen sich bei der Bear­beitung auf­fällige Un­stimmig­keiten heraus, wird die MK den Vertrags­partner hier­rüber ver­ständigen.

3.3 Beruht ein Mangel auf einer fehler­haften Infor­mation im Sinne von Abs. 3.1, die der Vertrags­partner zu ver­treten hat, wird MK im Rah­men eines neuen – ent­gelt­lichen – Auf­trages eine Nach­bes­serung vor­nehmen.

3.4 Die Art und Weise der Über­mitt­lung not­wen­diger Daten wird zwischen dem Vertrags­partner und der MK vor Er­teilung des Auftrags ab­ge­stimmt und müs­sen den Vor­gaben der gül­tigen EU Daten­schutz-Grund­ver­ordnung und des gül­tigen Bundes­daten­schutz­gesetzes ent­sprechen. Daten­träger, Daten oder Dateien die der Vertrags­partner zur Ver­fügung stellt, müssen in­halt­lich und tech­nisch ein­wand­frei sein. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt der Ver­trags­partner MK von An­sprüchen Drit­ter frei und ersetzt der MK alle aus der Benu­tzung dieser Daten­träger even­tuell ent­stan­denen Schä­den.

§ 4 Bericht­erstattung und münd­liche Aus­künfte

Mündliche Erklä­rungen und Aus­künfte von Mit­ar­bei­tern der MK außer­halb des er­teilten Auf­trags sind stets unver­bind­lich. MK fasst die Er­geb­nisse ihrer Tätig­keit schrift­lich zu­sam­men.

§ 5 Urheber- und Nutzungs­rechte

5.1 Die von MK erstellten Gut­achten und Aus­arbei­tungen sowie son­stige zur Ver­fügung ge­stell­ten Druck­stücke und Unter­lagen sind nur für eigene Zwecke des Vertrags­partners be­stimmt. Die Weiter­gabe an Dritte – hierzu gehören nicht die Gesell­schafter des Vertrags­partners – bedarf der schrift­lichen Zu­stim­mung der MK. Dies gilt nicht, soweit die Weiter­gabe an Wirt­schafts­prüfer, Rechts- und Steuer­berater des Vertrags­partners er­folgt.

5.2 MK behält sich die Ur­heber­rechte an den vor­er­wähn­ten Druck­stücken aus­drück­lich vor.

§ 6 Mängel­beseitigung

6.1 Die MK wird im Rah­men des erteilten Auf­trags alle Sorg­falt ver­wenden, die für eine sinn­volle Durch­füh­rung not­wendig ist und ist dafür ver­ant­wort­lich, dass die von ihr zu er­brin­genden Lei­stun­gen ordnungs­gemäß er­bracht werden.

6.2 Die von der MK zu er­brin­gen­den Lei­stungen sind als ordnungs­gemäß er­bracht bzw., falls es sich um eine Werk­leistung handelt, als ab­genom­men zu be­trachten, wenn der Auftrag­geber die er­brach­ten Lei­stungen rüge­los ent­gegen­ge­nom­men hat.

6.3 Soweit die MK einen Man­gel oder eine Pflicht­verle­tzung zu ver­tre­ten hat, ist sie zur un­ent­gelt­lichen Nach­besse­rung ver­pflich­tet, es sei denn, diese hat für den Auf­trag­geber kein Inter­esse.

6.4 Mängel sind vom Auftrag­geber un­ver­züg­lich schrift­lich gel­tend zu machen.

6.5 Offen­bare Un­richtig­keiten wie z.B. Schreib­fehler, Rechen­fehler und for­male Mängel, die in einer beruf­lichen Äuße­rung (Ex­per­tise, Gut­achten und dgl.) der MK ent­halten sind, kön­nen jeder­zeit von der MK, auch Drit­ten gegen­über, be­rich­tigt wer­den, ohne dass der Auftrag­geber hieraus An­sprüche her­leiten kann.

6.6 Schlägt die in 6.3 ge­regelte Nach­besse­rung fehl, kann der Vertrags­partner Minde­rung ver­langen oder, falls die er­brachte Lei­stung infolge des Fehl­schlagens der Nach­besse­rung für den Auftrag­geber ohne Inter­esse ist, vom Ver­trag zurück­treten. Soweit Schadens­ersatz­ansprüche be­stehen, gilt §§ 7 ff.

§ 7 Haftung

7.1 Die MK haftet nach den gesetz­lichen Bestim­mungen des Dienst- oder Werk­vertrags­rechts, soweit die Schadens­ursache auf Vor­satz oder grobe Fahr­lässig­keit beruht.

7.2 Die MK haftet auf Ersatz des vertrags­typischen, vor­her­seh­baren Schadens, soweit die Schadens­ursache auf Vor­satz oder grober Fahr­lässig­keit der MK zurück­zu­führen ist oder falls von ihr ein­geschal­tete Ver­treter, Mit­arbeiter oder son­stige Erfüllungs­gehilfen vor­sätz­lich oder grob fahr­lässig ge­han­delt haben. In diesen Fällen ist die Haf­tung der MK auf 500.000 € je ein­zelnen Schadens­fall be­grenzt. Diese Rege­lung findet auch dann An­wendung, wenn sich der von der MK ver­ur­sachte Feh­ler oder die be­gan­gene Pflicht­ver­letzung in verschie­denen Jahren er­eignen oder wenn der Schaden in ver­schie­denen Jahren auf­tritt oder sich aus­wirkt. Un­be­rührt bleibt die Haf­tung wegen Ver­letzung von Leib, Leben und Gesund­heit. Die MK haftet je­doch für einen Scha­den, der im Rah­men mehrerer gleich­artiger Prü­fungen oder gleich­artiger ein­heit­licher Lei­stun­gen auf­grund meh­rerer auf dem gleichen fach­lichen Feh­ler beru­hender Ver­stöße ent­standen ist, nur bis zur Höhe von 500.000 € ohne Rück­sicht darauf, ob der Schaden durch Ver­stöße in einem Jahr oder in meh­reren auf­einander fol­gen­den Jahren ver­ursacht wor­den ist. Die Be­gren­zung der Gesamt­haftung der MK gilt des­halb für die gesamte Dauer der zwischen dem Vertrags­partner und der MK beste­henden Geschäfts­ver­bindung.

7.3 Die MK hat für die in Punkt 7.1 und 7.2 beschrie­bene Haf­tung eine Ver­mögens­schaden-Haft­pflicht­ver­siche­rung bei der Allianz Deutsch­land AG mit einer Ver­sicherungs­sum­me von 500.000 € je Schaden und Jahr im Sinne von Punkt 7.2 ab­geschlos­sen.

7.4 Gegen­stand des Ver­sicherungs­schutzes der abvgeschlos­senen Ver­mögens­schaden-Haft­pflicht­ver­sicherung ist laut der Allge­meinen Ver­sicherungs­be­dingun­gen HV 31/13 der Allianz Deutsch­land AG fol­gendes: Der Ver­siche­rer bie­tet dem Versicherungs­nehmer Versicherungs­schutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Aus­übung beruf­licher Tätig­keit – vom ihm selbst oder einer Person, für die er nach §§ 278, 831 BGB ein­zu­tre­ten hat – be­gan­genen Ver­stoßes von einem an­deren auf Grund gesetz­licher Haft­pflicht­bestim­mun­gen für einen Vermögens­schaden verant­wort­lich ge­macht wird. Aus­genom­men sind An­sprüche auf Rück­forde­rung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und Erfüllungs­surro­gate gemäß § 281 i.V. m. § 280 BGB. Ver­sichert sind die nach § 5 RDG erlaubnis­freien Rechts­dienst­leistungen.

7.5 Ein Schadens­ersatz­anspruch kann nur inner­halb einer Aus­schluss­frist von 12 Mo­naten geltend gemacht werden; die Ausschluss­frist be­ginnt in dem Zeit­punkt, in wel­chem der Auftrag­geber von der Person des Schädi­gers und dem an­spruchs­begrün­den­den Ereignis Kennt­nis er­langt hat. Der An­spruch er­lischt, wenn nicht inner­halb einer Frist von 6 Monaten seit der schrift­lichen Ab­lehnung der Ersatz­lei­stung Klage er­ho­ben wird. Das Recht, die Ein­rede der Ver­jäh­rung gel­tend zu machen, bleibt un­be­rührt. Im Üb­rigen gelten für Schadens­ersatz­an­sprüche gegen­über der MK die Vor­schrif­ten der §§ 195,199 BGB.

7.6 Daten­schutz­rechtliche Anspruchs­grund­lagen werden vom „§ 7 Haf­tung“ nicht erfasst.

§ 8 Schweigepflicht gegenüber Dritten

Die MK ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Vertragspartner bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichwohl, ob es sich dabei um den Vertragspartner selbst oder dessen Geschäftsverbindung handelt, es sei denn, dass der Vertrags-partner sie von dieser Schweigepflicht entbindet. Berichte, Gutachten und sonstige Schriftstücke darf die MK nur mit Einwilligung des Vertragspartners an Dritte weitergeben.

§ 9 Datenschutz

9.1 MK und der Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

9.2 Die MK verpflichtet sich, die vom Vertragspartner erhaltenen Daten nur im Rahmen des erteilten Auftrages zu verarbeiten.

9.3 Die MK ist berechtigt, ihr anvertraute Informationen und Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags maschinell zu verarbeiten.

9.4 Die Beauftragung bzw. Einbindung von Dritten (sog. Subunternehmer) im Rahmen eines erteilten Auftrags durch MK, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners.

9.5 Für eventuelle Haftungsansprüche aus datenschutzrechtlichen Gründen wird auf Art. 82 DSGVO verwiesen.

§ 10 Vergütung

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Vergütung für den jeweiligen Auftrag, nach der von MK im Geschäftsverkehr verwendeten aktuellen Honorartabelle. Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. MK kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Übergabe oder Übermittlung des Auftragsergebnisses von der Erfüllung der vorgenannten Ansprüche abhängig machen.

§ 11 Aufbewahrung von Unterlagen

Die MK bewahrt die ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags vom Vertragspartner überlassenen Unterlagen, die von ihr selbst angefertigten Ausarbeitungen sowie den über den Auftrag geführten Schrift-wechsel im Sinne des § 147 Abs. 3 und 4 AO mindestens 10 Jahre – berechnet vom Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen – auf.

Längere Aufbewahrungsfristen können sich aus vertraglichen und/oder gesetzlichen Verjährungsfristen erge-ben.

§ 12 Virtueller Datenraum

MK nutzt zur Speicherung, elektronischen Datenübermittlung und zur elektronischen Übermittlung von beauf-tragten Gutachten und Stellungnahmen einen virtuellen Datenraum. Aktuell wird dieser virtuelle Datenraum von der Firma netfiles GmbH, Marktler Str. 2b, 84489 Burghausen, bereitgestellt. In diesem Datenraum werden keine anderen personenbezogenen Daten verarbeitet, gespeichert oder bereitgestellt, die nicht im Vorfeld vom Vertragspartner an MK übermittelt wurden und zur Erledigung des Auftrages / Vertrages notwendig sind. Die Eigenschaften dieses virtuellen Datenraums erfüllen die Definition der Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 und Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt § 9 Datenschutz dieser AGB für diesen virtuellen Datenraum.

Damit erfüllt MK die Vorgaben aus dem DSGVO. Sollte ein Vertragspartner die Nutzung dieses virtuellen Datenraums nicht wünschen, kann er dies per Mail an datenschutz@mensch-kuhnert.de oder per Post an MK mit dem Betreff: „Keine Nutzung eines virtuellen Datenraums gewünscht“ mitteilen. Der Vertragspartner erhält dann alle Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Dienstleistungen ausschließlich per Post in Papierform.

§ 13 Kündigung

Das Recht zur ordentlichen Kündigung ergibt sich entweder aus der vertraglichen Vereinbarung oder aus den gesetzlichen Bedingungen.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der MK unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

14.2 Erfüllungsort ist Blaustein.

14.3 Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen liegt der ausschließliche Gerichtsstand in Ulm. MK ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.

15.2 Sollte diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen wirksam. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften.