AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) der Mensch & Kuhnert GmbH

– Stand 2018 –

§ 1 Geltungs­bereich

§ 2 Umfang und Ausführung des Auftrages

2.2 Der Auftrag wird nach den Grund­sätzen ordnungs­mäßiger Berufs­aus­übung – ins­beson­dere Gewissen­haftig­keit, Un­abhängig­keit und Ver­schwiegen­heit aus­ge­führt. MK ist bevrechtigt, sich zur Durch­füh­rung des Auf­trages sach­vervständi­ger Mit­arbei­ter zu be­dienen.

2.3 Die Berück­sichti­gung aus­ländi­schen Rechts be­darf der ausvdrück­lichen schrift­lichen Ver­ein­barung.

2.4 Leistungs­änderungs­ver­langen werden nicht ohne wich­tigen Grund von der anderen Vertrags­partei ab­ge­lehnt. Ein wichtiger Grund liegt ins­beson­dere vor, wenn MK keine aus­reichen­den Ressour­cen zur frist­gemä­ßen Er­bringung der Leistungs­ände­rung ver­füg­bar hat, wenn sie nur unter Modi­fika­tion der anvgebo­tenen Abwicklungs­systeme möglich ist oder wenn ihre Be­zah­lung nicht ge­sichert ist. Bis zur Verein­barung in Text­form ist MK be­rech­tigt, die Arbeiten auf Grund­lage der beste­hen­den Eini­gung fort­zu­setzen.

2.5 Ändert sich die Rechts­lage nach Er­brin­gung einer Dienst­leistung, so ist MK bei laufen­dem Vertrag nicht ver­pflich­tet, den Vertrags­partner auf die Ände­rungen oder die sich ergeben­den Folge­rungen hin­zu­weisen.

§ 3 Mitwirkungs­pflichten des Auftrag­gebers

3.2 MK ist berechtigt, die vom Vertrags­partner mit­geteil­ten Daten als voll­ständig und richtig zu be­han­deln. Stellen sich bei der Bear­beitung auf­fällige Un­stimmig­keiten heraus, wird die MK den Vertrags­partner hier­rüber ver­ständigen.

3.3 Beruht ein Mangel auf einer fehler­haften Infor­mation im Sinne von Abs. 3.1, die der Vertrags­partner zu ver­treten hat, wird MK im Rah­men eines neuen – ent­gelt­lichen – Auf­trages eine Nach­bes­serung vor­nehmen.

3.4 Die Art und Weise der Über­mitt­lung not­wen­diger Daten wird zwischen dem Vertrags­partner und der MK vor Er­teilung des Auftrags ab­ge­stimmt und müs­sen den Vor­gaben der gül­tigen EU Daten­schutz-Grund­ver­ordnung und des gül­tigen Bundes­daten­schutz­gesetzes ent­sprechen. Daten­träger, Daten oder Dateien die der Vertrags­partner zur Ver­fügung stellt, müssen in­halt­lich und tech­nisch ein­wand­frei sein. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt der Ver­trags­partner MK von An­sprüchen Drit­ter frei und ersetzt der MK alle aus der Benu­tzung dieser Daten­träger even­tuell ent­stan­denen Schä­den.

§ 4 Bericht­erstattung und münd­liche Aus­künfte

§ 5 Urheber- und Nutzungs­rechte

5.2 MK behält sich die Ur­heber­rechte an den vor­er­wähn­ten Druck­stücken aus­drück­lich vor.

§ 6 Mängel­beseitigung

6.2 Die von der MK zu er­brin­gen­den Lei­stungen sind als ordnungs­gemäß er­bracht bzw., falls es sich um eine Werk­leistung handelt, als ab­genom­men zu be­trachten, wenn der Auftrag­geber die er­brach­ten Lei­stungen rüge­los ent­gegen­ge­nom­men hat.

6.3 Soweit die MK einen Man­gel oder eine Pflicht­verle­tzung zu ver­tre­ten hat, ist sie zur un­ent­gelt­lichen Nach­besse­rung ver­pflich­tet, es sei denn, diese hat für den Auf­trag­geber kein Inter­esse.

6.4 Mängel sind vom Auftrag­geber un­ver­züg­lich schrift­lich gel­tend zu machen.

6.5 Offen­bare Un­richtig­keiten wie z.B. Schreib­fehler, Rechen­fehler und for­male Mängel, die in einer beruf­lichen Äuße­rung (Ex­per­tise, Gut­achten und dgl.) der MK ent­halten sind, kön­nen jeder­zeit von der MK, auch Drit­ten gegen­über, be­rich­tigt wer­den, ohne dass der Auftrag­geber hieraus An­sprüche her­leiten kann.

6.6 Schlägt die in 6.3 ge­regelte Nach­besse­rung fehl, kann der Vertrags­partner Minde­rung ver­langen oder, falls die er­brachte Lei­stung infolge des Fehl­schlagens der Nach­besse­rung für den Auftrag­geber ohne Inter­esse ist, vom Ver­trag zurück­treten. Soweit Schadens­ersatz­ansprüche be­stehen, gilt §§ 7 ff.

§ 7 Haftung

7.2 Die MK haftet auf Ersatz des vertrags­typischen, vor­her­seh­baren Schadens, soweit die Schadens­ursache auf Vor­satz oder grober Fahr­lässig­keit der MK zurück­zu­führen ist oder falls von ihr ein­geschal­tete Ver­treter, Mit­arbeiter oder son­stige Erfüllungs­gehilfen vor­sätz­lich oder grob fahr­lässig ge­han­delt haben. In diesen Fällen ist die Haf­tung der MK auf 500.000 € je ein­zelnen Schadens­fall be­grenzt. Diese Rege­lung findet auch dann An­wendung, wenn sich der von der MK ver­ur­sachte Feh­ler oder die be­gan­gene Pflicht­ver­letzung in verschie­denen Jahren er­eignen oder wenn der Schaden in ver­schie­denen Jahren auf­tritt oder sich aus­wirkt. Un­be­rührt bleibt die Haf­tung wegen Ver­letzung von Leib, Leben und Gesund­heit. Die MK haftet je­doch für einen Scha­den, der im Rah­men mehrerer gleich­artiger Prü­fungen oder gleich­artiger ein­heit­licher Lei­stun­gen auf­grund meh­rerer auf dem gleichen fach­lichen Feh­ler beru­hender Ver­stöße ent­standen ist, nur bis zur Höhe von 500.000 € ohne Rück­sicht darauf, ob der Schaden durch Ver­stöße in einem Jahr oder in meh­reren auf­einander fol­gen­den Jahren ver­ursacht wor­den ist. Die Be­gren­zung der Gesamt­haftung der MK gilt des­halb für die gesamte Dauer der zwischen dem Vertrags­partner und der MK beste­henden Geschäfts­ver­bindung.

7.3 Die MK hat für die in Punkt 7.1 und 7.2 beschrie­bene Haf­tung eine Ver­mögens­schaden-Haft­pflicht­ver­siche­rung bei der Allianz Deutsch­land AG mit einer Ver­sicherungs­sum­me von 500.000 € je Schaden und Jahr im Sinne von Punkt 7.2 ab­geschlos­sen.

7.4 Gegen­stand des Ver­sicherungs­schutzes der abvgeschlos­senen Ver­mögens­schaden-Haft­pflicht­ver­sicherung ist laut der Allge­meinen Ver­sicherungs­be­dingun­gen HV 31/13 der Allianz Deutsch­land AG fol­gendes: Der Ver­siche­rer bie­tet dem Versicherungs­nehmer Versicherungs­schutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Aus­übung beruf­licher Tätig­keit – vom ihm selbst oder einer Person, für die er nach §§ 278, 831 BGB ein­zu­tre­ten hat – be­gan­genen Ver­stoßes von einem an­deren auf Grund gesetz­licher Haft­pflicht­bestim­mun­gen für einen Vermögens­schaden verant­wort­lich ge­macht wird. Aus­genom­men sind An­sprüche auf Rück­forde­rung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und Erfüllungs­surro­gate gemäß § 281 i.V. m. § 280 BGB. Ver­sichert sind die nach § 5 RDG erlaubnis­freien Rechts­dienst­leistungen.

7.5 Ein Schadens­ersatz­anspruch kann nur inner­halb einer Aus­schluss­frist von 12 Mo­naten geltend gemacht werden; die Ausschluss­frist be­ginnt in dem Zeit­punkt, in wel­chem der Auftrag­geber von der Person des Schädi­gers und dem an­spruchs­begrün­den­den Ereignis Kennt­nis er­langt hat. Der An­spruch er­lischt, wenn nicht inner­halb einer Frist von 6 Monaten seit der schrift­lichen Ab­lehnung der Ersatz­lei­stung Klage er­ho­ben wird. Das Recht, die Ein­rede der Ver­jäh­rung gel­tend zu machen, bleibt un­be­rührt. Im Üb­rigen gelten für Schadens­ersatz­an­sprüche gegen­über der MK die Vor­schrif­ten der §§ 195,199 BGB.

7.6 Daten­schutz­rechtliche Anspruchs­grund­lagen werden vom „§ 7 Haf­tung“ nicht erfasst.

§ 8 Schweigepflicht gegenüber Dritten

§ 9 Datenschutz

9.2 Die MK verpflichtet sich, die vom Vertragspartner erhaltenen Daten nur im Rahmen des erteilten Auftrages zu verarbeiten.

9.3 Die MK ist berechtigt, ihr anvertraute Informationen und Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags maschinell zu verarbeiten.

9.4 Die Beauftragung bzw. Einbindung von Dritten (sog. Subunternehmer) im Rahmen eines erteilten Auftrags durch MK, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners.

9.5 Für eventuelle Haftungsansprüche aus datenschutzrechtlichen Gründen wird auf Art. 82 DSGVO verwiesen.

§ 10 Vergütung

§ 11 Aufbewahrung von Unterlagen

Längere Aufbewahrungsfristen können sich aus vertraglichen und/oder gesetzlichen Verjährungsfristen erge-ben.

§ 12 Virtueller Datenraum

Damit erfüllt MK die Vorgaben aus dem DSGVO. Sollte ein Vertragspartner die Nutzung dieses virtuellen Datenraums nicht wünschen, kann er dies per Mail an datenschutz@mensch-kuhnert.de oder per Post an MK mit dem Betreff: „Keine Nutzung eines virtuellen Datenraums gewünscht“ mitteilen. Der Vertragspartner erhält dann alle Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Dienstleistungen ausschließlich per Post in Papierform.

§ 13 Kündigung

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.2 Erfüllungsort ist Blaustein.

14.3 Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen liegt der ausschließliche Gerichtsstand in Ulm. MK ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.2 Sollte diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen wirksam. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften.