Abfindung Direkt­zu­sage an Gesellschafter-Geschäfts­füh­rer

Direktzusagen (auch als Pensions­zu­sage oder Ver­sor­gungs­zu­sage be­zeich­net) an Gesell­schafter-Geschäfts­füh­rer unter­lie­gen regel­mäßig nicht dem Ab­fin­dungs­ver­bot nach § 3 BetrAVG, wenn der Ge­sell­schafter-Geschäfts­füh­rer wäh­rend der ge­sam­ten Dauer des Er­die­nens eine be­herr­schen­de Stel­lung in­ne hat­te. Ist dies der Fall kann aus arbeits­recht­licher Sicht ab­ge­fun­den wer­den.

Abfindung von Direkt­­zusagen an Gesell­­schafter-Geschäfts­­füh­rer aus steuer­­licher Sicht

Sofern die Abfindung nicht aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis des Geschäfts­führers ver­an­lasst ist, kann die Ab­fin­dung auf Firmen­ebene weitest­gehend steuer­lich neu­tral er­fol­gen. In der Regel erfolgt die Ab­fin­dung mit dem steuer­lichen Bar­wert der Ver­sorgungs­zusage, der sich nach § 6a EStG ergibt. Das BMF hat in der Ver­gangen­heit aus­ge­führt, dass nur der Bar­wert der vollen un­quo­tier­ten Ver­sorgungs­zusage ab­gefun­den wer­den darf. Bei Rentnern oder bereits aus­geschie­denen Geschäfts­füh­rern ent­spricht der Abfindungs­bar­wert daher oft der Höhe der steuer­lichen Pensions­rück­stellung zum je­weili­gen Stich­tag.

Bei aktiven Geschäfts­führern ist der Bar­wert je­doch hö­her, als die Pensions­rück­stellung. Soll die Ab­fin­dung mög­lichst gering aus­fallen, so bie­tet es sich an zu­nächst einen Future-Service-Verzicht durch­zu­füh­ren und die Ab­fin­dung dann später nach­zu­holen. Da­durch kann der Ab­findungs­wert re­du­ziert werden.

Steuer­liche Aus­wir­kun­gen beim Gesell­­schafter-Geschäfts­­führer

Die Ab­findung einer Direkt­zusage ist beim Gesell­schafter-Geschäfts­führer Lohn­zu­fluss. In dem Monat, in dem die Ab­fin­dung fließt ist diese als Lohn („über die Lohn­steuer­karte“) zu bu­chen. Da Ab­fin­dun­gen in der Regel höher aus­fallen, führt dies oft zu einer hohen sofor­tigen Steuer­be­lastung. Über die Fünftel­regelung nach § 34 EStG lässt sich die Steuer unter Um­ständen sen­ken.

Verdeckte Gewinn­­aus­­schüttung bei der Ab­­fin­dung?

Es gibt Urteile nach denen eine Ab­findung der Direkt­zusage an den Gesell­schafter-Geschäftsführer als ver­deckte Gewinn­aus­schüttung be­handelt wurde. Dies war der Fall, wenn die Ab­findung in un­mittel­barem Zu­sammen­hang mit der Ver­äuße­rung des Unter­neh­mens er­folgte. In so einem Fall wurde der zeit­gleiche Ver­zicht auf die Ver­sorgungs­zusage als ver­deckte Ein­lage be­handelt.